Büttenrede oder Haushaltsrede, hier hat beides den gleichen Effekt
Passend zum närrischen Treiben in den kommenden Tagen wollen wir einen Haushaltsentwurf verabschieden, der in vielen Punkten einer seriösen Haushaltsführung spottet. Daher vorab eine kurze Büttenrede: Der Bürgermeister hat uns 2009 vor der Wahl die tollsten Sachen versprochen, drei Tage nach der Wahl sein Versprechen gebrochen, die UWG hat damals den Betrug gerochen und war schon vorher auf die Wahrheit am pochen. Jetzt ist man aus dem Loch gekrochen, hat wieder und wieder das Wort gebrochen rechnet hier seit Wochen und will eine neue Haushaltssuppe kochen, was dem Bürger jetzt bleibt, ist vom Fleisch nur noch der Knochen.
Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmehrheitspartei. Ein Haushaltsentwurf 2011 wurde uns von der Verwaltung vorgelegt, der erhebliche Einsparungen an Leistung und Unterstützung an Vereine, Verbände und damit den Bürger vorsieht. Einsparungen, die auch von der UWG mitgetragen werden.
Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Horstmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking, sehr geehrte Damen und Herren,
Im Ergebnis geht es uns allen um das Gleiche.
In diesem Jahr soll ein Haushaltsentwurf verabschiedet werden, der von einer tiefroten Zahl unter dem Strich geprägt ist. Eine Ursache hierfür, die auch wir sehen, ist die Talfahrt im vergangenen und die Erwartung für das kommende Jahr der allgemeinen Wirtschaftslage sowie die immer höheren Kosten gegenüber den Kreis und Land. An der Wirtschaftslage können wir von diesem Gremium aus wenig ändern. An den Kreis- und sonstigen überbehördlichen Abgaben schon. Waren 2008 beispielsweise noch über 33.062€ für die Rechnungsprüfung fällig, ist dieser Bereich mit Aufwandskosten im Personalbereich mit ca. 589€ erheblich verringert worden (Produkt 010901). Wo sind hier weitere Einsparungen möglich? Was bei uns im kommunalen Haushalt als Einnahme erscheint, nämlich Fördermittel, erscheint in den übergeordneten Haushalten bei Kreis, Land und Bund als Ausgabe, sprich Neuverschuldung. Ausgaben, die diese Behörden an anderer Stelle von den Gemeinden wieder über die Kreisumlage erwirtschaften müssen. Somit sind wir nicht unerheblich mit Schuld an der Erhöhung der Kreisumlage. Andere Aufgaben des Kreises vom Schul- über Gesundheits- bis zum Ordnungsbereich werden von den Kommunen jedes Jahr vermehrt eingefordert. Aufgaben, die Geld kosten und über deren Einforderung wir uns einmal Gedanken machen sollten, bevor wir für Projekte Fördermitteln beantragen.
Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Horstmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking sehr geehrte Damen und Herren
The same procedure as every year?
Wirklich dieselbe Prozedur wie jedes Jahr?
Wie in den vergangenen Jahren und wahrscheinlich auch wieder in diesem schimpfen erstmal alle kräftig auf Kreis, Land und Bund. Wir beklagen, dass uns der Gürtel der finanziellen freien Verwaltung immer enger geschürt wird. Aber so einfach können wir uns das nicht machen. Die Schuld ist nicht immer nur bei Anderen suchen. Wir selbst nehmen jedes Projekt und jeden Fördertopf seitens Dritter mit großem „Hurra“ an, da wir hierbei ja augenscheinlich kostengünstig bauen oder uns touristisch, ökologisch oder technisch weiterentwickeln können. Eine Weiterentwicklung, die uns aber von Außen vorgegeben und diktiert wird und somit unseren eigenen Handelsspielraum einschränkt. Wichtige Projekte in unserer Stadt, die zum Tagesgeschäft gehören, benötigen ebenfalls jedes Jahr mehr Geld. Zu diesen gehören unter Anderem die Unterhaltung der Wege und notwendige Sanierungen an den öffentlichen Gebäuden. Wir sollten die Ursache für die Begrenzung unseres finanziellen Handelsspielraums nicht nur bei Anderen suchen, sondern genauer auf unser eigenes Handeln schauen.
Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2008 der Stadt Horstmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking sehr geehrte Damen und Herren
Ist das NKF schon in unseren Köpfen angekommen?
Mit dem Entwurf des Haushalts 2007 im vergangen Jahr wurde in Horstmar das neue kommunale Finanzmanagement eingeführt. Mit diesem, dem Rat und der Verwaltung von der GPA an der Hand gegebenen Werkzeug, sollten nicht nur Einnahmen und Kosten transparenter werden, sondern in erster Linie eine Kostenreduzierung erreicht werden. Sparen in der Bürokratie, Kosteneffizienz, Vermeidung unnötiger Ausgaben und vorausschauende Investitionsabsichten sollten unter dem NKF -Haushalt erreicht werden. Diese Zielsetzung ist nach Auffassung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar & Leer mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch im zweiten Jahr nicht erreicht worden. Das alles Neue eine Anlaufphase benötigt und mit Schwierigkeiten belastet ist, findet unser vollstes Verständnis. Nichts desto Trotz haben wir im vergangen Jahr versäumt uns mit den einzelnen Produkten des Haushaltes genauer zu erfassen. Die UWG hat im letzten Jahr mehrmals gefordert, Produktbereiche des Haushaltes nach und nach auf Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, um gegebenenfalls erste Weichen stellen zu können.
Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2007 der Stadt Horstmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking sehr geehrte Damen und Herren
Auch unter NKF ...Geld haben wir nicht Da liegt er nun vor uns. Der Haushalt 2007. Und dieses Mal nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement. Alles wird transparenter, übersichtlicher, einfacher und besser. Nur Geld bringt er uns erst mal auch nicht in die Kasse. Bevor wir vom neuen Haushalt nach dem NKF sprechen, sollten wir zuvor festhalten, dass wir nach dem alten kameralistisch geführten Haushalt in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept in Horstmar gehabt hätten. Wie wir uns mit dem NKF wieder auf soliden Boden stellen wollen wird das große Rechenspiel der nächsten drei Jahre. Eins steht nur jetzt schon fest. Mit der Einstellung zum Sparen, wie Sie Rat und Verwaltung in den vergangen Jahren an den Tag gelegt haben, werden wir das hochgesteckte Ziel einer soliden Haushaltsführung nach NKF nicht erreichen. Und wie Überall gibt es auch beim NKF ein Hintertürchen zum Ausgleichen des Haushaltes. Und diese Hintertür öffnet sich uns sofort ganz automatisch. Der Haushalt wird dadurch ausgeglichen, dass ein gesonderter Posten des Eigenkapital in Höhe von 1.814.000,-€ für die Ausgleichsrücklage angesetzt wird, der bis zu einem Drittel der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen, der drei vorangegangen Jahre beträgt und somit im Ansatz auf der Habenseite gebracht wird.
