Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Horstmar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Ergebnis geht es uns allen um das Gleiche.

In diesem Jahr soll ein Haushaltsentwurf verabschiedet werden, der von einer tiefroten Zahl unter dem Strich geprägt ist. Eine Ursache hierfür, die auch wir sehen, ist die Talfahrt im vergangenen und die Erwartung für das kommende Jahr der allgemeinen Wirtschaftslage sowie die immer höheren Kosten gegenüber den Kreis und Land.  An der Wirtschaftslage können wir von diesem Gremium aus wenig ändern. An den Kreis- und sonstigen überbehördlichen Abgaben schon. Waren 2008 beispielsweise noch über 33.062€ für die Rechnungsprüfung fällig, ist dieser Bereich mit Aufwandskosten im Personalbereich mit ca. 589€ erheblich verringert worden (Produkt 010901). Wo sind hier weitere Einsparungen möglich? Was bei uns im kommunalen Haushalt als Einnahme erscheint, nämlich Fördermittel, erscheint in den übergeordneten Haushalten bei Kreis, Land und Bund als Ausgabe, sprich Neuverschuldung. Ausgaben, die diese Behörden an anderer Stelle von den Gemeinden wieder über die Kreisumlage erwirtschaften müssen. Somit sind wir nicht unerheblich mit Schuld an der Erhöhung der Kreisumlage. Andere Aufgaben des Kreises vom Schul- über Gesundheits- bis zum Ordnungsbereich werden von den Kommunen jedes Jahr vermehrt eingefordert. Aufgaben, die Geld kosten und über deren Einforderung wir uns einmal Gedanken machen sollten, bevor wir für Projekte Fördermitteln beantragen.

Mir hat hier im Rat mal jemand gesagt: „Wenn wir diese nicht nehmen, nimmt Sie ein Anderer.“ Genau da liegt ein Grund für das Dilemma der steigenden Kreisumlagen. Uneinigkeit und keine interkommunale Zusammenarbeit. Uneinigkeit bis zu einem Punkt, an dem man sich nicht einmal mehr das Butter auf dem Brot gönnt und im kommunalen Wettbewerb gegeneinander arbeitet statt miteinander Kosten zu verringern.
Weitere Möglichkeiten sind gegeben mit einen Gemeindezusammenschluss zu einer Beschaffungsgesellschaft (siehe Südgemeinden Kreis Borken), wodurch Ausschreibungen sowie die seit Jahren immer aufs neue beschworenen aber nicht konsequent umgesetzte interkommunale Zusammenarbeit optimiert werden können. Hier ist noch viel Potenzial zur Einsparung vorhanden. Gehen wir in die einzelnen Produktbereich des aktuellen Haushaltsentwurfes, ergeben sich hier wie in jedem Jahr Verschiebungen, die zum Teil an die aktuelle Lage - Lohnerhöhung, Mehr- oder Minderaufwand einzelner Verwaltungsbereiche - angepasst sind, aber auch die Planung und Umstrukturierung einer Verwaltung erkennen lassen:

- Unterdeckung der Verwaltungsführung 2009 = 108.809€, 2010 = 113.213€ ( +3,9 %), Tendenz für die kommenden Jahre steigend
- Zentrale Dienstleistung 2009 = 204.632€, 2010 = 228.338€ (+10,04%) Tendenz steigend
- Personalsteuerung von 347.298€ auf 366.982€ ( +5,4 %) usw.

Wo sind da die stets angesprochen und gebetsmühlenartig wiederholten Sparbemühen am Verwaltungstisch?
Zu finden sind Sie nur beim Bauhof. Ich spreche hier nicht vom Neubau, sondern der Leistung. Hier hat keine Steigerung stattgefunden sondern eine Verringerung der Aufwandsbewertung von 329.454€ auf 325.738€, Tendenz für die nächsten Jahre fallend. Der Teilfinanzplan im Produktbereich 02 weist die gleichen Ansätzen des vergangen Jahres auf und prognostiziert auch für die kommenden Jahren keine wesentlichen Veränderungen, sodass ich an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen werde. Anders im Produktbereich 03 – unsere Aufgaben als Schulträger: Hier sind sowohl in diesem Jahr wie auch in den kommenden Haushaltsjahren erhöhte Ausgaben vorgesehen. Ausgaben, die unvermeidlich in der Werterhaltung der Substanz wie auch Neustrukturierung unumgänglich und gut angelegt sind. Das zeigt uns in erster Linie der Erfolg der Dependance mit Schöppingen im Bereich der weiterführenden Schulen sowie auch in der Grundsicherung der Grundschulen. Die Zusammenlegung der Grundschule Leer und Horstmar ist ein richtiger Schritt in Zeiten des demographischen Wandels, der auch den Wohnwert beider Ortsteile aufrecht erhält. Hier bescheinigen wir der Verwaltung und dem Rat gute Arbeit und Weitsicht, da diese Ausgaben gut angelegt sind.
Im Produktbereich 04 – Stadtarchiv - sind die Erhöhungen der Ausgaben um 2,1 %, Tendenz für die kommenden Haushaltsjahre steigend, auch bei dieser vergleichsweise geringen Summe von rund 13.000€ sicherlich einmal einer detaillierten Prüfung  zu unterziehen.

Der Ansatz der Sozialen Sicherung im Produktbereich 05 fällt wider Erwarten in diesem Haushalt geringer aus als noch 2009 (-5%). die Prognosen für die kommenden Jahre schwanken weiter. In wie weit diese Zahlen der kränkelnden  Wirtschaftslage gerecht werden, vermag keiner so recht vorherzusagen. Annahmen, die ebenso für den Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfen - nicht  exakt zu taxieren sind. Die im Haushaltsentwurf aufgeführten Produktbereiche 07 bis 11 unterliegen keiner gravierenden Veränderung und finden unsere Zustimmung. Der Haushaltsansatz im Produktbereich 12 - öffentliche Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV - wird uns in diesem Jahr sicherlich noch einige Male beschäftigen. Die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sind nach dem Winter 2009/2010 noch nicht berechenbar und werden wohl oder übel neben den Schäden in den Straßen auch weitere Löcher im Haushalt verursachen.  Produktbereich 13 bis 15 unterliegen tendenziellen Schwankungen, sind aber in Teilen - wie Kosten-Nutzenfaktor Tourismus - für die kommenden Jahre einer Überprüfung zu unterziehen. Diese Ansätze finden für 2010 von der UWG Zustimmung.

Anders im Produkt 16, der allgemeinen Finanzwirtschaft. Derzeitige Zinsaufwendungen  von rund 230.000€ in diesem Jahr bis zu prognostizierten 260.000€ für 2013 sowie die gesunkene Gewerbesteuereinnahme und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die der Kämmerer  im Haushalt eingeschrieben hat, lassen wenig Handlungsspielraum  in diesem und den kommenden Jahren. In diesem Zusammenhang muss der Neubau Feuerwehrgerätehaus/Bauhof im investiven Bereich genannt werden. Wir haben 2009 im Haushaltsentwurf Baukosten in Höhe von 2.050.000€ veranschlagt. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer trotz allem in diesem Jahr die Baukosten von 2.670.500,-€ eingesetzt und nach der vorhandenen, qualifizierten Kostenberechnung nach DIN 276 werden wir auch hiermit nicht hinkommen, sondern noch gewaltig im sechsstelligen Bereich draufpacken. Die Submission der Ausschreibung ist gelaufen, aber im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht eingestellt.
Einsparungen an der einen oder anderen Stelle, wie die Neugestaltung des Raumes in dem wir hier sitzen, sind hinter dieser Unbekannten nur Makulatur. Rückläufige Steuereinnahmen – und das ist keine Vermutung der UWG sondern steht im aktuellen Haushaltsentwurf bis 2013 - machen jeden Menschen in der freien Wirtschaft und privaten Haushalt vorsichtig in seiner Ausgabenpolitik. Und wir? Können wir uns diese Investition leisten, geschweige denn zurückzahlen? Oder müssen wir nicht eher darauf achten nach unseren finanziellen Verhältnissen zu bauen?

Wir sind für ein paar Legislaturperioden gewählt. Sie und Ich, wir werden nicht miterleben, wenn der letzte Cent hierfür zurückgezahlt wird. Das ist Sache unserer Kinder und Enkelkinder und damit die Einschränkung in deren zukünftigen Handlungsspielraum für Horstmar und Leer. Diese Bürde wird unser Erbe aus dem Haushaltsjahr 2009, in dem trotz aller Warnungen die Wirtschaftslage ignoriert wurde, und 2010, in dem ungeachtet dessen noch Investitionen in nie da gewesener  Größe getätigt werden. Das ist die Verantwortung, die wir alle bei der Verabschiedung dieses Haushalts übernehmen müssen.
„Meine Damen und Herren
Ich weiß, dass nicht alle Debatten der letzten Jahre einfach waren. Nicht jede meiner Aussagen war unumstritten: Ich bin ein Vertreter klarer Worte. Den Menschen etwas vorzumachen liegt mir nicht. Da bin ich ganz Westfale [...]. Ich habe dabei feststellen können, dass es uns allen im Ergebnis um das gleiche Ziel geht: Bei unseren Entscheidungen heute schon auch an die Auswirkungen auf Morgen zu denken. Damit wir nicht nachfolgenden Generationen, den Kindern und Enkeln, eine ungeheure Schulden- und Abgabenlast hinterlassen.“

Vielleicht sollten wir bei unserer Entscheidung zur Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr diese Worte fraktionsunabhängig mit einfließen lassen. Sie stammen von Herrn Jens Spahn MDB und sind nachzulesen im Wahlkampfschreiben der CDU zur Bundestagswahl 2009 an alle Haushalte in Horstmar und Leer. Sollten diese Worte aus dem CDU-Wahlkampf 2009 glaubhaft sein, können wir diesen Haushalt mit dem geplanten Investitionen bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen so nicht verabschieden. Aus diesem Grund wird die UWG den aktuellen Haushaltsentwurf 2010 nicht mittragen und hofft, dass Sie ihren selbst auferlegten Wahlkampfaussagen heute Taten folgen lassen. Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Kämmerer Herrn Heinz Lölfing, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2010.

Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer

H. Schwarze - Blanke
Ernst Gerks