Die kommunale Haushaltslage vieler Gemeinden und Städte hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Die Ursachen hierfür sind unter anderem auch in den Bereichen der Abgaben an Kreis,  Land und öffentliche Institute sowie Mindereinnahmen wie beispielsweise bei der Schlüsselzuweisung  zu suchen. Jedoch würden wir es uns zu leicht machen, die Schuld für Missstände im Finanzwesen unserer Gemeinde nur bei anderen zu suchen. Vieles ist auch hausgemacht.

Eine Vorgabe einer sparsamen Haushaltsführung hatten sich alle Ratsfraktionen bereits für das Haushaltsjahr 2002 verpflichtet. Eine selbstauferlegte Verpflichtung, die sich in den Aussagen der Haushaltsreden aller Fraktionen, auch in denen der U.W.G. Horstmar und Leer wiederfand. Jedoch müsse wir uns langsam fragen lassen, ob wir diesen Vorgaben nachgekommen sind. Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Haushaltsausgleichung nur durch den tiefen Griff in die Rücklage und einer hohen Neuverschuldung aufgestellt. Und als wenn uns das nicht Warnung genug war, wird in diesem Jahr  der Haushalt auf gleicher Art und Weise ausgeglichen. Inzwischen wurde die Rücklage bis auf die Portokasse verzehrt.
Wir werden in diesem und den nächsten Jahren einen großen Schuldenstand aus den letzen Jahren mit uns schleppen, der aus nicht eingehaltene Sparbekenntnissen und aus Maßnahmen ohne das Augenmaß für Folgekosten -wie auch dem Umbau der Grollenburg- herrührt. Bei den laufenden Kosten dieses Prestigeobjektes sind im Haushaltsentwurf 2003 gemeindeanteilige, laufende Kosten wie z.B. Versicherungsbeiträge noch nicht berücksichtigt. Eine solche Schuldenpolitik konnte und kann sich Horstmar nicht mehr leisten. In diesem und dem letzten Jahr wurden jedem einzelnen Bürger aus Horstmar und Leer ca. 330,-€ Neuverschuldung  aufgebührt. Rechnet man den Verbrauch aus den Rücklagen des letzten und des Jahres 2003 hinzu ergibt sich ein Ausgabendefizit in Höhe von 3.023.000,- € was einer pro Kopfverschuldung von 435,15 € entspricht. Hiervon entfällt allein für Umbau Grollenburg 260,40 € auf jeden Einwohner  in Horstmar und Leer zu.
Und in diesem Jahr:
Betrachtet man sich den aktuellen Haushaltsentwurf 2003 bei den Kosten der Verwaltung, wird uns jedes Mal beteuert, hier werden Kosten eingespart und der Verwaltungsapparat abgespeckt. Diese Aussagen stehen jedoch –wie auch in den letzten Jahren- im Widerspruch zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Einsparmaßnahmen beim Personal wurden lediglich am Bauhof durchgeführt. Diese Kosteneinsparung mag in erster Linie löblich erscheinen, jedoch sollten wir berücksichtigen, dass gerade in einer ländlich strukturierten Gemeinde mit einem sehr hohen Anteil an Strassen, Wege, öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätzen sowie eigenem Wasserwerk, Arbeit nicht mangelhaft oder gar nicht ausgeführt werden dürfen, da uns dieses Nichterbringen von notwendigen Leistungen auf die Dauer einholt und dann erheblich höhere Kosten verursachen wird. Wir werden die nächsten Jahre zu beobachten haben, ob durch Privatisierung einiger Leistungen tatsächlich Kostenreduzierungen gegeben sind. Im Bereich der Verwaltung muss man feststellen, dass die Kosten nicht rückläufig sind. Hinzu kommt noch, dass die soeben abgeschlossenen Tarifverträge für die Angestellten im öffentlichen Dienst mit lediglich 1,5% im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.

Durch die abgeschlossenen 2,4% wurde hier der Haushaltsansatz bereits von der Realität eingeholt und voraussichtlich schon in den nächsten Monaten weiter an der Kostenschraube drehen, -sollte der Abschluss von den Beamten übernommen werden.
Bei den sachlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurde zum Haushalt 2002 keine Veränderung vorgenommen. Selbstauferlegte Sparmaßnahmen sind hier nicht zu erkennen.
Im Bereich der notwendigen Ausgaben von Baumaßnahmen werden für dieses Jahr die Aktivitäten zurückgeschraubt, - schließlich können wir uns nicht jedes Jahr eine Grollenburg leisten. Der notwendige Bau am Verkehrsweg und der Kanalisation Bahnhofssiedlung wird mit einer Sparversion ausgeführt, was wir begrüßen. Jedoch gehören Haushaltsansätze in Höhe von 158.000,-€ für das Provisorium einer Baustrasse für die Erweiterung des Gewerbegebietes hinter der Post einer Prüfung unterzogen. Die Fertigstellung der Strasse im Biewing, der Kreisverkehr in Horstmar und weitere Baumaßnahmen haben die Haushaltsansätze weitestgehend eingehalten. Hier muss man den Planern der Verwaltung und des Bauamtes eine gute Arbeit bescheinigen, da überplanmäßige Ausgaben auf nicht vorhersehbare Ereignisse beruhen. Der von uns immer stark angezweifelte, veranschlagte Kostenrahmen für den Umbau der Grollenburg wurde nicht überzogen, was im hohen Maße auf die Abspeckung der einzelnen Leistungen und Gewerke zurückzuführen ist. Die Zweckmäßigkeit des Kindergartens und Dorfgemeinschaftszentrums wird damit teilweise beeinträchtigt. Der Haushaltsansatz zur Unterhaltung und Sanierung der Wirtschaftswege in Höhe von jährlich 50.000,-€ soll nach dem Willen der Verwaltung nur für 3 Jahr angespart werden. Die hierdurch erreichte Rücklage in Höhe von 150.000,-€ soll dann zur Finanzierung größerer Baumaßnahmen der Wirtschaftswege dienen und in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden investiert werden, was von der U.W.G. Horstmar und Leer begrüßt wird. Diese Summen in einem angedachte Ansparzeitraum von 3 Jahren ist Zweckgebunden festzulegen um Verschiebungen zur Stopfung anderer Haushaltslöcher -auch mit Blick auf einem drohenden Haushaltssicherungskonzept- entgegenzuwirken.
Ein nicht kalkulierbares Risiko bei den Haushaltsentwürfen bleibt jedes Jahr der Investitionsbedarf an den öffentlichen Einrichtungen wie z.B. den Schulen, der Verwaltung etc.. Kostenursachen werden wir wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder durch Nachträge bewilligen müssen. Jedoch fehlt uns nunmehr die Rücklage und somit ein Polster an Gelder für unerwartete Baumaßnahmen. Somit ist jetzt schon sicher, dass das Kreditlimit unter § 4 im Entwurf zur Haushaltssatzung ausgeschöpft wird. In der Regel wird dieser Höchstbetrag der Kassenkredite mit 5% der Ausgabe des Verwaltungshaushaltes angesetzt und sollte nur eine Summe von 400.000,-€ statt der vorgesehenen 500.000,-€ betragen. Wir sehen hier auch einen Ansatz zum selbstauferlegten Sparen der Verwaltung. Noch darüber benötigte Mittel für unvorhergesehene Maßnahmen sollten dann in einem Haushaltsbegleitbeschluss dem Rat neu vorgelegt werden.
Im Bereich des sozialen Sicherung weisen wir darauf hin, dass der Haushaltsansatz zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unverändert zu 2002 veranschlagt wurde. Die vieler Orts geäußerten Befürchtungen einer Haushaltsverschlechterung in diesem Bereich ist nicht eingetreten und den Stammtischparolen somit Nahrung entzogen worden.
Da wir in diesem Jahr unsere Reserven ausgeben werden, kann der Haushalt des kommenden Jahres –wenn überhaupt noch- nur mit noch größeren Schulden ausgeglichen werden. Haben wir 2003 schon eine Neuverschuldung in Höhe von 400.800,-€ - was eine erneute Pro Kopfverschuldung von 57,69€ je Einwohner beträgt- zu genehmigen, werden diese Schulden in den nächsten Jahren ohne das rigorose Sparen sprunghaft weiter in die Höhe schnellen. Zukunftsprojekte wie das Baugebiet Pferdekamp und das neu geplante Gewerbegebiet bedeuten Vorleistungen der Stadt, die in der heutigen Zeit, einer Wirtschaft mit stagnierenden Wachstum mit einem hohen Risikopotenzial für die Gemeindekasse behaftet sind. Wir können und dürfen uns nicht einem weiteren Wachstum -Wirtschaftlich und in der Lebensqualität- der Stadt Horstmar verschließen, sollten aber immer bedenken in welche Lage sich der kommunale Haushalt befindet. Die Lebensqualität unserer Gemeinde hängt auch von einer gesunden Finanzlage und somit von den Entscheidungen im Rat ab.
Sollten wir mit dem uns anvertrauten Steuergelder der Bürger und Unternehmer nicht sparsamer umgehen -und dass heißt auch bereits jetzt unpopuläre Einschnitte in Bereichen der kommunalen Ausgaben einzuarbeiten- ist das Haushaltssicherungskonzept 2004 unausweichlich..

Wir appellieren daher an alle Ratsmitglieder, die Haushaltsansätze bei jeder Entscheidung unabhängig des Fraktionszwanges auf den Prüfstein zu stellen und diese nicht auszuschöpfen, nur weil noch ein wenig Geld in dem Topf ist. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, den Ratsmitgliedern bei Ihren Entscheidungen vorhandene Restsummen der einzelne Haushaltsansätze  vorzulegen.
Wir bescheinigen der Verwaltung in Ihrer Arbeit ein gutes Zeugnis, regen jedoch an, zu prüfen in wie weit Einsparmaßnahmen vollzogen werden können, wenn Bereiche der Verwaltungsarbeit mit den Behörden der Nachbargemeinden zusammengelegt werden und Kosteneinsparungen durch Vergabe an Dritte bzw. Privatdienstleistungen getätigt werden können.
Die Anhebung der Steuer auf kommunaler Ebene ist auf Grund der Verringerung der Schlüsselzuweisung des Landes, der vom Land neu eingeführten Finanzierungsbeitrages zur Krankenhausfinanzierung und weiterer Beschneidung im Haushaltsspielraum durch Kreis, Bund und Land unausweichlich und wird von der U.W.G. Horstmar und Leer mitgetragen.

Wir haben ein schwieriges Haushaltsjahr vor uns liegen und einen drohenden Eingriff in unsere Entscheidungsfreiheit durch den Kreis im kommenden Jahr. Deshalb gehört jeder einzelne Punkt nochmals bei allen Ratsmitgliedern auf den Prüfstein. Denn, -sollten wir unseren Haushalt nicht in den Griff bekommen- gehören wir alle einschließlich der Verwaltung im kommenden Jahr auf den Prüfstein des Kreises Steinfurt.

Wir vertrauen auf eine politisch unabhängig geführte und selbstauferlegte Sparpolitik des Rates der Stadt Horstmar sowohl gegenüber dem Kreis und dem Land und tragen daher den Haushaltsentwurf mit.

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Bürgermeister Herrn Robert Wenking, den Kämmerer Herrn Heinz Lölfing sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2003.


Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer