Büttenrede oder Haushaltsrede, hier hat beides den gleichen Effekt

Passend zum närrischen Treiben in den kommenden Tagen wollen wir einen Haushaltsentwurf verabschieden, der in vielen Punkten  einer seriösen Haushaltsführung spottet. Daher vorab eine kurze Büttenrede: Der Bürgermeister hat uns 2009 vor der Wahl die tollsten Sachen versprochen, drei Tage nach der Wahl sein Versprechen gebrochen, die UWG hat damals den Betrug gerochen und war schon vorher auf die Wahrheit am pochen. Jetzt ist man aus dem Loch gekrochen, hat wieder und wieder das Wort gebrochen rechnet hier seit Wochen und will eine neue Haushaltssuppe kochen, was dem Bürger jetzt bleibt, ist vom Fleisch nur noch der Knochen.

Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmehrheitspartei. Ein Haushaltsentwurf 2011 wurde uns von der Verwaltung vorgelegt, der erhebliche Einsparungen an Leistung und Unterstützung an Vereine, Verbände und damit den Bürger vorsieht. Einsparungen, die auch von der UWG mitgetragen werden.

Auch wir sehen es als unumgänglich an, in Zeiten angespannter bis dramatischer finanzieller Schieflage jeden Cent zweimal umzudrehen und freiwillige Leistungen einer Bedarfsberechnung zu unterziehen. Auch wird von uns die im November 2010 beschlossene erste Steuererhöhung mitgetragen. Die erstmalige Erhöhung auf die fiktiven Hebesätze. In der letzten HFA-Sitzung 2010 habe ich darauf hingewiesen, dass dadurch, das alle Städte und Gemeinden die jetzt in die Haushaltssicherung geraten sind, automatisch den damals festgestellten fiktiven Steuersatz kontinuierlich nach oben treiben. Ihrer damaligen Versicherung glaubend, dass das in den nächsten Jahren nicht geschieht, hat die UWG dieser Erhöhung zugestimmt. Und jetzt hat diese Aussage nicht mal 2 Monate gehalten, da wird der fiktive Steuersatz aus eben diesen Gründen wieder angehoben. Diese Erhöhung wird von der UWG nicht mitgetragen. Nächstes Jahr werden wir an dieser Stelle wieder zusammensitzen und nach einer Neuberechnung, die automatisch erfolgt, Grundsteuer A, B und Gewerbe wieder erhöhen. Erinnern Sie sich an ihre Stellungnahme zum GPA-Gutachten und das Versprechen vor der Wahl, dass Sie dem Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gegeben haben. Keine Steuererhöhung! Ein Versprechen, dass auf Grund eines desaströsen Haushalts nicht mehr zu halten war. Aber jetzt hat man ja einen anderen Schuldigen, nicht der Rat hat Mist gebaut und die Steuer erhöht. Nein, gesetzliche Vorschrift des Kreises, wir können nicht anders. So verkauft man heute dem Bürger Politik.

Die einzelnen Änderungen in den 17 Produktbereiche wurden im Wesentlichen angepasst und werden von uns nicht beanstandet. Allerdings zeigt der Entwurf uns auf, wie es in den kommenden Jahren um uns bestellt sein wird. Die weitere Heraufsetzung der Kredite zur Liquiditätssicherung um 1.700.000,-€ ist ein erstes Zeichen dafür, das der Haushaltsentwurf nicht in der geplanten Fassung umsetzbar ist. Alle Sparbemühungen zum Trotz werden wir am Jahresende mit einem noch höheren Defizit leben müssen. Und Ihre Prognose HSK nur bis 2014 ist jetzt schon Makulatur. 2014 ist wieder Wahljahr und wir sind jetzt schon gespannt, mit welchen Tricks dann die Haushaltslage schön gerechnet wird.
Im vergangenen Jahr war der jährliche Zinsaufwand noch mit 230.000,-€ kalkuliert, für 2013. also erst in 2 Jahren mit 260.000,-€. In diesem Jahr haben wir schon Zinsaufwand in Höhe von 277.000,-€. Wo werden wir dann 2013 wirklich stehen? Jedes Jahr geht der Wert von zwei Standarteinfamilienhäuser nur für die Finanzierung unserer Schulden der letzten Jahre drauf. Ist das die Sparpolitik, die Sie hier dem Bürger verkaufen? Die oft an dieser  Stelle zitierten Belastungen der Kommunen zur Unterhaltung der Sozialleistungen treffen für unsere Stadt nicht zu. Hier weist der Haushalt keine exorbitante Steigerung aus, sondern sogar eine über die Jahre leicht fallenden Kurve. Der Gemeindefinanzausgleich und das Problem Schlüsselzuweisungen sind ohne Zweifel ein Tiefschlag unter der Gürtellinie, der uns in die Knie zwingt. Ob und wie wir davon aufstehen liegt an uns selber.
Fördertöpfe wurden gerne angenommen, auch wenn wir uns selber dadurch weiterverschulden wie beim Bahndamm Radweg, Gutachter und Architekten beauftragt und teuer bezahlt, auch wenn die Projekte nicht ausgeführt wurden und werden. Planung Dorferneuerung Leer: groß angekündigt, vorgestellt und jetzt runter von der Agenda und nicht mal mehr in die Fünfjahresplanung aufgeführt. Erneuerung der Westfassade St. Gertrudis-Schule: Gutachten, Architektentermine und –Vorschläge und sogar noch teuer vergeben und jetzt raus aus der Prioritätenliste. Wir haben kein Geld mehr dafür. Kosten produziert mit der Planung eines neuen Radweges Schöppinger Strasse als Anbindung zum Antonius Pättken. Wer sich erinnert, geplant war damals, neben der vorhandenen Strasse einen einfachen Schotterweg als Lückenschluss auszuführen. Kostenpunkt max. 10.000,-€. Aber dann ging es wie so oft. Planung durch Städtebauer veranlassen, Förderantrag stellen (dafür braucht man ja schließlich eine qualifizierte Planung) Baukosten gesamt 200.000,-€. Aber der Eigenanteil sind ja nur 67.000,-€. Und jetzt? Horstmar ist Pleite, das Projekt stirbt. Kosten verursacht und nicht mal einen einfachen Schotterweg hinbekommen. Da arbeitet jede Bauernschaft, die sich in Eigenleistung mehrere Kilometer Radwege baut effizienter. Soll ich an dieser Stelle auch noch den Neubau Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof erwähnen? Erzählen Sie hier nicht immer dem Bürger, das kostet „nur“ 2.600.000,-€. Die qualifizierte Kostenberechnung nach DIN weißt rd. 2.940.000,€ aus. Hinzu kommen erhebliche Kosten durch die Verzögerung. Und das wir da auch noch draufsatteln werden, steht für mich außer Frage. Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen hier sage, dass mir die Baukosten des Projektes, dass nur ein Steinwurf entfernt von unseren Fundamenten hochgezogen wird bekannt sind. Dieses Projekt ist vom umbauten Raum mehr als doppelt so groß, ist von der Bauart aufwendiger und kostet bei weitem nicht das was wir hier beabsichtigen. Die Notwendigkeit einer Schulmensa wird und wurde von der UWG trotz der Unterstellung des CDU-Vorsitzenden unterstützt.
Im Gegensatz zu ihren Forderungen haben wir jedoch von Anfang an auf eine wirtschaftliche Lösung gepocht. Wir alle hier haben 2009 ohne Haushaltssicherungskonzept die seinerzeit vom Bürgermeister hoch gelobte Mensabau im Alten Krankenhaus auf Grund der immensen Bausumme von 650.000,€ abgelehnt. Jetzt mit Haushaltssicherung wollen Sie einen Neubau in eben dieser Höhe durchziehen. Die Oppositionsparteien haben zu recht darauf gedrängt nach Alternativlösungen im bestehenden Gebäude zu suchen. Lassen Sie hier nicht die gleichen Überraschungskosten entstehen wie beim Bauhof/Feuerwehrgerätehaus.
Wir verlangen jetzt mit der Haushaltssicherung von allen Bürgern Beteiligung durch Einsparung und Kürzungen bis hin zu den Steuererhöhungen. Und wir selber? Auch der Rat war bisher bereit sich daran zu beteiligen. Allerdings haben Sie Herr Bielefeld in der letzen HF-Ausschusssitzung den Antrag eingereicht die Aufwendung für Ratsmitglieder wieder auf den alten Stand durch Aufwandsentschädigung zurückzunehmen. Dadurch, und das hat die Verwaltung errechnet und im Haushalt berücksichtigt, wären Kosten in Höhe von mehr als 9.000,-€ eingespart worden. Mit diesem Antrag haben Sie allen Bürgerinnen und Bürgern direkt vor dem Kopf gestoßen. Jeder hat beim Sparen mitzumachen, auch wir, Herr Bielefeld! Steuererhöhung, Streichen von Zuschüssen und freiwillige Leistungen und der Rat der Stadt Horstmar beteiligt sich nicht?  Ist das die Sparpolitik dieses Rates?
Wir werden in den nächsten Jahren auch über 2014 hinaus mit den Folgen einer verfehlten Finanz- und Investitionspolitik, hervorgegangen aus dieser Runde, zu kämpfen haben.

Demografischer Wandel, Unterhaltung von Strassen und Gebäude, energetische Verbesserungen an Gebäuden, infrastrukturelle Veränderungen, Abfallentsorgung und das sind nur einige der Anforderungen die auf uns zukommen. Und das alles sollen wir mit leeren Kassen und einer völlig überschuldeten Stadt stemmen. Wie wollen Sie das schaffen, wenn sie Neubauten zu unverhältnismäßigen Baukosten vergeben und selbst jetzt noch nicht den letztendlichen Sparwillen signalisieren?

Ich gebe Ihnen an dieser Stelle noch einmal ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 mit auf dem Weg: Bei unseren Entscheidungen heute schon auch an die Auswirkungen auf Morgen zu denken. Damit wir nicht nachfolgenden Generationen, den Kindern und Enkeln, eine ungeheure Schulden- und Abgabenlast hinterlassen.“Es gab in den vergangen Jahren viele Einsparvorschläge. Vorschläge, die von der Verwaltung nicht umgesetzt, hier im Rat abgelehnt wurden Tun wir nicht so, als wäre das alles neu erdacht, was da im Haushaltsentwurf niedergeschrieben steht. Ein Großteil der Vorschläge wurden uns schon 2007 mit dem GPA-Gutachten gemacht, aber man hat es trotz unseres Drängen nicht für nötig gehalten sich damit ausreichend auseinander zu setzen. Interkommunale Zusammenarbeit, wie bei der Stadtkasse mit Neuenkirchen werden Jahr ums Jahr neu eingefordert und wurden bis dato nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Also sollten wir nicht immer so tun, als wären nur alle anderen Schuld an dem, was hier im Haushaltsentwurf steht. Wir haben dieses Zahlenwerk verursacht, wir haben dieses Zahlenwerk eingebracht, wir sollen jetzt diese Zahlenwerk verabschieden. Ein Zahlenwerk, das keine Perspektive aufweist, ein Zahlenwerk das die Stadt weiter und weiter verschuldet, ein Zahlenwerk, das wir hier zu verantworten haben, egal, was nachher der Kreis dazu sagt und beschließt.
Ein Zahlenwerk, das die Zukunft unsere Kinder verbaut.

Und wir? Der Mitverursacher? Haben wir den Mut, Kreis und Land die Stirn zu bieten, uns Preis- und Steuerspirale entgegenzustellen, um den Bürger nicht weiter zu belasten? Wir sollten wirklich alle Hebel in Bewegung setzen, um der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen!

Schulden?! Wer mal darauf geachtet hat, das Wort finden Sie schon nirgends mehr im Haushalt.  Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplan heißt es im neudeutschen Sprachgebrauch. Und nach dem alten Sprachgebrauch: Neuverschuldung 1.234.622,23,-€ , Schuldenstand 01.01.2011= 8.348.134,55€

Dieser Haushalt weißt keine Perspektiven auf, ist nicht zukunftsorientiert und mehr mit sich selber, als denn zum Wohl der Bürger, die Ihn mit ihren Steuern bezahlen gedacht. Man muss fragen wer ist hier für wen da. Der Bürger zum Wohl der Verwaltung? Oder sollte es nicht so sein das die Verwaltung und der Rat zum Wohl des Bürgers da ist.

Meine Damen und Herren, sagen wir es mit den einfachen, deftigen Worten der närrischen Zeit: Dieser Haushalt hat keinen Arsch in der Hose und wird daher von uns abgelehnt

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Kämmerer Herrn Georg Becks, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2011. Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer

H. Schwarze - Blanke
E. Gerks