Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking
sehr geehrte Damen und Herren

Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Mit diesen wenigen Worten lässt sich der diesjährige Haushaltsentwurf, wie auch schon in den vergangenen Jahren einfach und schnell zusammenfassen.
Lastenumverteilung von Kreis, Land und Bund ohne entsprechende Finanzierungsgrundlage und -konzept bestimmen die Haushaltslage der Kommunen und Gemeinden in jedem Jahr zusehends. Von diesen Lasten bleibt auch unsere Gemeinde nicht verschont. Jedes Jahr aufs Neue verweisen die politischen Fraktionen im Rat gebetsmühlenartig bei der verschlechterte Haushaltslage auf zusätzliche Belastungen von aussen, auf die wir allen Anschein nach keinen Einfluß haben. Das dem nicht ganz so ist, konnte man in jüngster Zeit an der Rücknahmen der geplanten Anhebung der Kreisumlage erkennen, in dem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der umliegenden Gemeinden mit einem Protestschreiben den Kreis zum Einlenken bewegen konnten.
In dieser gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt zum Entwurf des Kreishaushaltes wurde die Personalpolitik, IT-Management, Prestigeobjekte, Übernahme freiwilliger (zusätzlicher) Aufgaben und Gebühren zu Recht in Frage gestellt.
Festzustellen bleibt, dass sich viele dieser Kriterien in kleinem Rahmen auch auf die Stadt Horstmar reflektieren lassen.

 

Im einzelnen heist das:
Im aktuellen Haushalt werden die Ausgaben der allgemeinen Verwaltung mit einer  Summe von 1.128.076,- € aufgeführt. 2003 betrug diese Summe noch 1.031.840,-€. Das ist innerhalb von drei Jahre eine Erhöhung um 9,16 %. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen der allgemeinen Verwaltung von 137.000,-€ in 2003 um 42,36 % auf 237.700,-€ in 2006. Im Zusammenhang mit dem gesamten Verwaltungshaushalt wird immer wieder verwiesen, das wir zur sozialen Absicherung erheblich mehr Mittel aufwenden müssen. Vergleicht man jedoch die Zahlen der Sozialen Sicherung aus dem aktuellen Haushaltsentwurf  704.620,-€  und 2003er Haushaltsentwurf  854.850,-€ ergibt sich hier eine Einsparung in 3 Jahren in Höhe von 17,57% oder andersrum, wir zahlen zurzeit 150.230,-€ weniger Sozialabgaben. Bei den Einahmen zur sozialen Sicherung fehlen uns heute gegenüber dem Jahr 03 92.050,-€.(2003 =300.150,-€, 2006=208.100,-€). Summa Summarum geben wir heute 58.180,-€ weniger für die soziale Sicherung aus. Weiterhin nimmt die Ausgabenseite für Gutachten und Honorare für freie Mitarbeiter zu. Somit bleibt festzuhalten, das in den vergangen drei Jahren Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung nicht umgesetzt. sondern Mehrausgaben durch Umschichtung produziert wurden.
Wir fordern hiermit die Verwaltung nochmals auf Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung umzusetzen. Insbesonder soll hierzu die Möglichkeit zu kostenersparende Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gesucht werden. Der Grundgedanke der ILEK sollte nicht nur die Bürger und Vereine gelten, sondern auch die Verwaltung zur Zusammenarbeit und damit Kostensenkung animieren.

Weitere Kosten im Verwaltungswesen unserer Gemeinde haben aber auch wir im Rat im vergangenen Jahr mit der unnötigen Aufblähung der einenzelnen Auschüsse produziert und uns gegenüber unserem Bürgern, dem wir jedes Mal schmerzliche Einschnitte und Einsparungen verkaufen nicht gerade von der sparsamen Seite gezeigt.
Um den aktuellen Haushalt auszugleichen, stehen in diesem Jahr 800.00,-€ Einnahmen aus den Grundstücksverkauf im aktuellen Vermögenshaushalt. Immerhin eine erhöhte Prognose gegenüber 2005, wo wir von lediglich 751.000,-€ ausgegangen sind und dieses abschließend durch die Rückerstattung der zuviel gezahlten Gelder zum Ausländerleistungsgesetz auffangen konnten. Da jedoch auf Grund der allgemeine Wirtschaftsprognose und Entfall der Eigenheimzulage nicht mit einer Verbesserung am Baumarkt zu rechnen ist, zweifeln wir auch das Erreichen dieser Einnahme wieder stark an. In diesem Bereich sind neu Innovationen gefordert, die wir mit einem Antrag auf Freisetzung von Bauvorschriften in unserem Baugebieten versuchen wollen umzusetzen.
Bei den Schulen stehen uns in den kommenden Jahren sicherlich schwierige Zeiten bevor. Die bauliche Substanz der Schulen zu erhalten und gegenfalls auszubauen wird uns in diesem -wie aber erst recht in den kommenden Jahren- immer mehr Mittel abverlangen. In Zeiten des demographischen Wandel und der Aufhebung der Schulbereichsgrenzen wird die Aufrechthaltung von Schulen sicherlich auch für unsere Gemeinde eine Kraftakt über die nächsten Jahre werden. Hierzu ist es erforderlich, die Schulen rechtzeitig und damit sofort am „freien Markt Schule“ aufzustellen. Mit baulichen Maßnahmen, wie Renovierung des Chemieraumes und Erneuerung der Fassaden in der Dietrich-Bonhöfer-Schule kommen wir der richtigen Entscheidung zur Substanzerhaltung nach. Das ist ein Punkt. Der andere ist ganz sicher der, in naher Zukunft die weiterführenden Schulen am Markt richtig zu positioniern und damit für Schüler und deren Eltern interessanter zu machen.
Eine Verlagerung vom reinen Lernunterricht zum praktischen Unterricht unter Mitwirkung der örtlichen Arbeitgeber wäre ein Möglichkeit hierzu. Diese Zusammenarbeit bringt sowohl dem interessierten Schüler, wie auch dem Ausbildungsplatz anbietenden Arbeitgeber eine Kennlernmöglichkeit und stellt die Hauptschule in ein anderes, positiveres Licht. Diese läßt sich mit einen geringen finanziellen Aufwand installieren und sollte als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Darstellung der Schule in der Öffentlichkeit in Betracht gezogen werden. Es geht nicht darum, überproportionale Mittel im Haushalt in den kommenden Jahren einzustellen, sondern das Angebot des Lernen in der Schule auszubauen um in Konkurenz mit anderen Schulen, insbesondere Steinfurt und Borghorst bestehen zu können.

Im Bereich Strassenbau und Erschließung zeigt die Verwaltung ein vorbildliches Augenmaß. Der Ausbau Theodor-Criens-Weg, Gewerbegebiet Horstmar und Esch in Leer werden unter den ursprünglich veranschlagt Kosten bleiben. Gleiches gilt nach derzeitigen Erkenntnissstand für den Turnhallenneubau in Leer, der sich im geplanten Kostenrahmen bewegt. Daher ist es richtig, Bauobjekt bei der derzeitigen Marktlage und dem günstigen Zinsen jetzt durchzuführen und nicht aufzuschieben, auch wenn ein weiterer Substanzverlust in diesem Jahr unvermeidlich erscheint. Mit Einnahmen von 300.000,-€ aus der Rücklage und 211.441,-€ an Kreditmittel in den Vermögenshaushalt wird versucht die laufende Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu decken. Von einer gesunden Haushaltslage kann man somit nicht sprechen, vielmehr werden wir, -betrachtet man die Aufgaben in der näheren Zukunft -wie Schulen, Abfallwirtschaft, Unterhaltung der Eigenbetriebe  nicht jedes Jahr durch einen unerwartete Nachzahlung und erhöhter Gewerbesteuern den Haushalt ausgleichen können und nochmal mit einem blauen Auge davon kommen.
Deshalb ist es jetzt, wo wir es noch können notwendig die Weichen zu stellen und wirkliche Sparmaßnahmen bereits jetzt anzufassen.
   Zusammenarbeit und Bündelung von kommunallen Aufgaben mit Nachbargemeinden
   Privatisierung von Leistungen
   Pflege von Grünanlagen mit Nachbarschaften, Vereinen und Verbänden organisieren
   Gutachten und unabhängige Honorarkräfte nur noch in Aussnahme
   Tourismus in Absprache und unter praktischer Mitarbeit der dadurch bevorteilten Unternehmen
   Verringerung der Ausschüsse im Rat auf den Stand vor der letzten Wahl
   Mietverträge nicht unbedingt notwendiger Unterbringungen auflösen

Mit den vorgenannten und weiteren Einsparmöglichkeiten sehen wir einen Anfang, wirklich zu sparen und nicht jedes Jahr aufs Neue nur vom Sparen zu reden. Eine Einsparmöglichkeit aus den vorgenannten Vorschlägen sehen wir bei bis zu 3% des Verwaltungshaushaltes, was einer Summe von ca. 225.000,-€ gleichkämme. In dem Schreiben an den Landrat wird von den der Bürgermeisterinnenund Bürgermeister des Kreises ein gewisses Mass an Risikobereitschaft bei der Kalkulation der Haushaltsansätze erwartet und gefordert, danach das Bemühen aller Geschäftsbereiche der Kreisverwaltung den so neu gesteckten Zielen konsequent Rechnung zu tragen. Herr Bürgermeister,verehrte Ratsmitglieder. Gleiches und nicht mehr oder weniger fordern wir an dieser Stelle ebenso. Wenn die Haushaltsplanreden trotz vieler unvorhersehbarer Haushaltspunkte nicht mehr und mehr zu einen Lippenbekenntnissen verkommen soll, wird es Zeit Sparwillen nicht jedes Jahr nur aufs Neue zu predigen sondern auch konsequent umzusetzen. Denn dann werden wir nicht jedes Jahr einen Fördertopf wie WABE und ILEK hinterher rennen um neue Ideen umsetzen zu können, sondern sind in der Lage eigene neue Ideen von Horstmarer und Leerer Bürger finanziell umzusetzen. Das sollten wir nicht verspielen.

 

Denn...
Zum Leben zuviel, zum Sterben zu wenig! ist das eine
                             ...aber Totgesagte leben länger

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Horstmar und Leer trägt den Haushalt trotz einiger stritiger Ansätze mit.

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Bürgermeister Herrn Robert Wenking, den Kämmerer Herrn Heinz Lölfing sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2006.

Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer

H. Schwarze - Blanke
L. Nienau