GPA- Prüfbericht und seine Umsetzung

Im August/September 2007 wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt die einzelnen Ressorts der Verwaltung und Finanzen beleuchtet und bewertet. Bereits mit der Haushaltsrede Anfang 2008 hat die UWG die Umsetzung und Bearbeiteitung des Gutachten gefordert. Es geht nicht darum, dass alle Punkte dieses Gutachten umgesetzt, aber die einzelnen Empfehlungen zur Kostenminimirung sollten doch wenigstens in den verschiedenen Ausschüssen vorberaten werden und die Empfehlungen im Rat erörtert und abgestimmt werden. Mitte 2008 beantragte die UWG nochmals die Bearbeitung des Gutachten, dass immerhin über 30.000,-€ gekostet hat- in den verschiedenen Ausschüssen und Rat zu behandeln. Die Mehrheitsfraktion sowie die anderen Oppositionsparteien haben diesen Antrag abgelehnt und Teile des Gutachten lediglich an den HFA-ausschuss verwiesen. Begründung: Wenn Ihr daraus was behandeln umd umgesetzt haben wollt, schreibt es uns einzeln auf. Im HFA im November wurden die Empfehlungen der GPA-Prüfung, die den finanziellen Teil betrefen endlich behandelt (über 1 Jahr nach derVorstellung des Gutachten). Hierbei wurde von der Verwaltung zu diversen Punkten Stellung bezogen, aber das Gutachten noch nicht komplett abgearbeitet. Empfehlungen des Gutachten, die Vergaben, interkommunale Zusammenarbeit und weitere Punkte ansprechen, sind in den Ausschüssen und im Rat noch nicht behandelt worden, der Antrag der UWG zur Umsetzung abgeblockt worden. Wir werden dieses Gutachten und die Bewertung einzerlner Bereiche hieraus in unseren Haushaltasplanberatungen berücksichtigen, Empfehlungen zur Kostenreduzierung aus dem Gutachten in unseren Überlegungen mit einbeziehen und eine Zustimmung des aktuellen Haushaltsentwurf 2009 auch sicherlich von der Bereitschaft zur Umsetzung durch die Mehrheitspartei abhängig machen.