| Finanzielle Situation nach der Wahl |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Freitag, den 25. September 2009 um 10:14 Uhr |
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Aktuelle finanzielle Situation … nach der Wahl
Verwunderte Ratsherren in der Stadt Horstmar? Überraschende Hiobsbotschaft –Einbruch der Gewerbesteuer nach der Wahl? Damit hatte man nicht gerechnet? Wer es glauben mag! Zahlen, deren Offenlegung die UWG schon im Juni beantragt hat. Deren Offenlegung die Verwaltung gesetzlich schon im Juni verpflichtet war und deren Offenlegung die Verwaltung zu der vorgesehenen Ratssitzung im August vor den Wahlen zugesagt hat. Leider wurde diese Ratssitzung mangels Beratungsbedarf vor der Wahl abgesetzt. Jetzt das große Katzengejammer aller anderen Parteien außer der CDU. Denn hier heißt die Devise: Wir machen weiter wie bisher, ungeachtet des „plötzlichen“ finanziellen Einbruchs.
Die UWG Horstmar und Leer hat als einzige Partei zu Jahresanfang den Haushaltsentwurf mit den geplanten Investitionskosten abgelehnt. Das wörtliche Zitat aus unserer Haushaltsrede: Auf Grund der Realität der derzeitigen Wirtschaftslage, der Sie in keiner Weise Rechnung zollen, wird der aktuelle Haushaltsentwurf 2009 von der Unabhängige Wählergemeinschaft Horstmar und Leer abgelehnt und nicht mitgetragen. Ein halbes Jahr später, drei Tage nach der Kommunalwahl, ist eingetreten was klar war: Ein Einbruch der Gewerbesteuer und , wenn die Ratsmehrheit die aktuelle Presse mal intensiv verfolgen würde, keine Besserung für die nächsten Jahren in Sicht.
Jeder private Haushalt und jeder Unternehmer zieht bei diesen Prognosen die Notbremse um eine Weiterverschuldung zu vermeiden. Die UWG hat vor der Wahl als einzige Partei nicht nur auf diese Missstände hingewiesen, sondern auch als einzige Partei Einsparlösungen aufgezeigt; Ob beim Neubau Feuerwehrgerätehaus und Bauhof, dem Bau und der Unterhaltung der Umgehungsstrasse L580N oder der Schlossallee auf der ehemaligen Bahnstrecke. Einsparungen, die leider von allen Parteien ignoriert und boykotiert wurden. Vielmehr werden weitere Projekte wie der Neubau einer Mensa im ehemaligen Krankenhaus ungeachtet der aktuellen Wirtschaftslage aufgebläht. Nur Mensa reicht nicht, multifunktionell muss es werden. Es reicht nicht mehr die notwendige Grundfläche für die geplante Mensa - wir nehmen das ganze Erdgeschoss, denn man will hier ja auch mal Feiern und Ausstellungen durchführen. Dass in Horstmar genügend Flächen für solche Anlässe zur Verfügung stehen – die Katharinenhalle und Säle in den Gaststätten - wird ignoriert. Wir haben’s ja …zumindest bis drei Tage nach der Wahl gehabt. Dass die Ratsmehrheit unverändert in die nächsten fünf Jahren weiterhin so fortfahren wird, steht zu befürchten. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind zu erwarten. Und wie immer erst nach einer Wahl: Die Rechnung mit Zins und Zinseszins jedenfalls geht an den Bürgern und Bürgerinnen in Horstmar und Leer. |
| Zuletzt aktualisiert am Montag, den 06. Dezember 2010 um 10:55 Uhr |