Fakt ist: Die aktuelle Neuverschuldung für Horstmar ist bei 5.300.000,-€ anzusetzen. Eine zusätzliche Pro Kopfverschuldung (vom Baby bis zum Greis) in Höhe von rd. 770,-€. Die Begründung des Bürgermeisters ist die globale Wirtschaftslage, sprich der Einbruch der Gewerbesteuer und die höhere Belastung der sozialen Sicherung. Schuld sind also wieder mal nur die Anderen. Nicht teure Projekte oder mangelnder sparsamer Umgang mit den Steuereinnahmen 2009 in der Stadt. Nein, und wir konnten ja nicht wissen, dass es nach der Wahl (zumindest bis drei Tage danach) so schlecht um die finanzielle Lage der Stadt aussieht.

Dortmund ist nicht weit weg. Dazu noch das wörtliche genaue Zitat aus der Werbebroschüre, gerichtet an die Horstmarer Wähler des Bundestagsabgeordneten Jens Span vor der Wahl.: „Bei unseren Entscheidungen heute schon an die Auswirkungen auf Morgen zu denken. Damit wir nicht unseren nachfolgenden Generationen, den Kindern und Enkeln, eine ungeheure Schulden- und Abgabenlast hinterlassen.“ Die Erkenntnis der Verwaltung, dass diejenigen Schuld sind, die auf Grund einer härteren Wirtschaftslage auf soziale Sicherung angewiesen sind, sowie Unternehmer, die nicht mehr genug erwirtschaften um die Horstmarer Ausgabenpolitik zu bezahlen, wird von der UWG nicht geteilt. Das haben wir bei unserer Ablehnung zur Kostenexplosion an den Bauprojekten  Feuerwehrgerätehaus und Bauhof, Kauf und Abriss des ehemaligen Krankenhauses sowie geplanter Umbau multifunktioneller Mensa deutlich klargestellt. Der Rat der Stadt Horstmar, einschließlich der UWG, hat bei der geplanten Verabschiedung des Haushaltes Anfang 2010 sich die Frage zu stellen, ob man so weitermachen kann und will. Schulden haben auch mit Schuld zu tun und die sollte man nicht immer nur bei Anderen suchen.

Und wieder nur die halbe Wahrheit.

In der vergangenen Woche wurde der Haushaltsplanentwurf 2010 der Stadt Horstmar von Bürgermeister Robert Wenking dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Pleite!

Es wird von einer Neuverschuldung in Höhe von 3,4 Millionen Euro gesprochen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Im nächsten Punkt wird die Verringerung der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.926,105 € aufgeführt. Auch das sind Schulden. Die Allgemeine Rücklage nach NKF ist nur die Erlaubnis der Behörde Schulden auf Grund der Belastung zur Umstellung des Haushaltes zu machen, die man nicht als Schulden nennen muss. Es gibt kein Konto und keinen Tresor, wo 1,9 Millionen Euro zurückgelegt wurden, sondern diese Summe muss ebenfalls auf dem Kreditmarkt geholt werden.

Fakt ist: Die aktuelle Neuverschuldung für Horstmar ist bei 5.300.000,-€ anzusetzen. Eine zusätzliche Pro Kopfverschuldung (vom Baby bis zum Greis) in Höhe von rd. 770,-€. Die Begründung des Bürgermeisters ist die globale Wirtschaftslage, sprich der Einbruch der Gewerbesteuer und die höhere Belastung der sozialen Sicherung. Schuld sind also wieder mal nur die Anderen. Nicht teure Projekte oder mangelnder sparsamer Umgang mit den Steuereinnahmen 2009 in der Stadt. Nein, und wir konnten ja nicht wissen, dass es nach der Wahl (zumindest bis drei Tage danach) so schlecht um die finanzielle Lage der Stadt aussieht.

Die UWG hatte bereits den letzten Haushaltsentwurf für 2009 abgelehnt, da dieser der damaligen Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung in keiner Weise Rechnung zollte. Die UWG hat im Juni die Offenlegung der quartalsmäßigen Einnahmen/Ausgabenentwicklung (dazu ist die Stadt verpflichtet) verlangt. Die Zusage Seitens der Stadt zur Veröffentlichung noch vor der Wahl gab es nicht. Vielmehr wurde diese Ratssitzung von drei Tagen vor der Wahl mangels Beratungsbedarf auf drei Tage nach der Wahl verlegt.

Dortmund ist nicht weit weg. Dazu noch das wörtliche genaue Zitat aus der Werbebroschüre, gerichtet an die Horstmarer Wähler des Bundestagsabgeordneten Jens Span vor der Wahl.: „Bei unseren Entscheidungen heute schon an die Auswirkungen auf Morgen zu denken. Damit wir nicht unseren nachfolgenden Generationen, den Kindern und Enkeln, eine ungeheure Schulden- und Abgabenlast hinterlassen.“ Die Erkenntnis der Verwaltung, dass diejenigen Schuld sind, die auf Grund einer härteren Wirtschaftslage auf soziale Sicherung angewiesen sind, sowie Unternehmer, die nicht mehr genug erwirtschaften um die Horstmarer Ausgabenpolitik zu bezahlen, wird von der UWG nicht geteilt. Das haben wir bei unserer Ablehnung zur Kostenexplosion an den Bauprojekten Feuerwehrgerätehaus und Bauhof, Kauf und Abriss des ehemaligen Krankenhauses sowie geplanter Umbau multifunktioneller Mensa deutlich klargestellt. Der Rat der Stadt Horstmar, einschließlich der UWG, hat bei der geplanten Verabschiedung des Haushaltes Anfang 2010 sich die Frage zu stellen, ob man so weitermachen kann und will. Schulden haben auch mit Schuld zu tun und die sollte man nicht immer nur bei Anderen suchen.

Unabhängige Wählergemeinschaft Horstmar & Leer