Am Montag, 22. Januar 2010, trafen sich die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Meis-Gratz in der Alst. Der erste Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft, Heinrich Schwering, eröffnete die gut besuchte Versammlung. Im Anschluss erläuterte Kassierer Martin Telgmann in seinem Kassenbericht den aktuellen Kassenstand der Partei.

Zudem wurde in der Versammlung der Unabhängigen die aktuelle Lokalpolitik in Horstmar und Leer erörtert. Fraktionsvorsitzender Heinrich Schwarze-Blanke blickte zuerst auf die Haushaltsplanberatungen 2010, die von der UWG Anfang des Jahres mit Kämmerer Heinz Lölfing erörtert wurden. Auf Grund vieler Fragen im Bereich der geplanten Investitionen konnte man in der Versammlung noch keine Aussage auf Zustimmung des vorliegenden Zahlenwerks machen.

Der Haushaltsplanentwurf wird nach Meinung der UWG stark auf das Projekt Neubau Bauhof/Feuerwehrgerätehaus ausgerichtet. Hier bleibt wenig Spielraum für weitere wichtige Maßnahmen, die in der Folge zurückgestellt werden müssen. Zudem zeigt eine qualifizierte Kostenberechnung erhebliche Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. War der Haushaltsansatz 2009 für dieses Projekt noch 2,05 Mio. Euro, weißt dieser Haushaltsentwurf bereits 2,6 Mio. Euro aus. Die erneute Berechnung übersteigt diese Summe soweit, dass man es anscheinend schon gar nicht mehr in den Haushaltsentwurf schreiben möchte.

Eine Steuererhöhung ist für die UWG kein Thema. Ein ausgeglichener Haushalt muss vor allem über Sparmaßnahmen zu erreichen sein. Man kann den Bürger, der momentan mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, nicht weiter finanziell belasten. Er ist nicht zuständig für das Ausbügeln der politischen Fehler auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene.

Die UWG stimmte für eine Erhöhung der Investitionen für eine Bestandserhebung und die kurzfristige Instandsetzung der Wirtschaftswege auf 100.000 Euro. Dennoch bleibt abzuwarten, ob man mit dieser Summe die Straßen um Horstmar wieder auf ihren ursprünglichen Zustand bringen kann.

Im Bezug auf die geplante Umgehungsstraße fällt den Unabhängigen positiv auf, dass auch andere lokalpolitische Parteien einem Kreisverkehr am Borghorster Weg mittlerweile zustimmen. Dafür sprechen zum einen die großen Einsparungen, die ein Kreisverkehr gegenüber einem Brückenbauwerk bringen würde, nicht nur in seiner Errichtung sondern auch in den Folgekosten für die Instandhaltung. Zudem werden der Sportplatz sowie das Wohngebiet direkt an die Umgehungsstraße angebunden, ein Vorteil vor allem im Hinblick auf den Weg auswärtiger Vereine zum Sportplatz sowie der guten Erreichbarkeit des Wohngebietes.

Ein weiteres aktuelles Thema in der Lokalpolitik von Horstmar und Leer stellt der Bau einer Mensa für die Dietrich-Bonhöfer-Schule dar. Verschiedene Modelle, die für einen Standort an der Schule sprechen, werden momentan erörtert. Hier betont Corinna Fier, dass eine Umfrage umgeführt werden muss, inwieweit solch ein Nachmittagsangebot angenommen wird. Es ist wichtig, nicht überdimensional zu denken, sondern realistisch zu bleiben. Man sollte mal darüber nachdenken, dass für das Arnoldinum in Steinfurt derzeit auch nur eine Essensgelegenheit im Altenheim gegeben ist, also keine neue Mensa eingerichtet wurde. Ähnliches muss auch in Horstmar in allen Überlegungen mitbedacht werden, um eine günstigste Variante einer Mensa für die Schule und damit auch den Steuerzahler zu finden.

Man kann nur hoffen, dass vor der anstehenden Landtagswahl nicht wieder der gleiche Fehler gemacht wird, wie vor der Kommunalwahl und dem Bürgern in Horstmar und Leer die wirklichen Haushaltszahlen verschwiegen werden.