Zu einer Bewertung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Horstmar hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft Horstmar und Leer Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler eingeladen. Der Erste Vorsitzende Heinrich Schwering begrüßte die Gäste und Vertreter aller Ratsparteien und eröffnete die Diskussion um den Haushalt 2011, der mit einem großen Defizit abschloss und mit viel Bauchschmerzen bereits verschiedet wurde. Nichts desto Trotz ist auch die Beurteilung im Nachhinein den Unabhängigen wichtig, um mit dieser Grundlage auch für die Zukunft planen zu können. Schnell kam der Vertreter vom Bund der Steuerzahler zur Sache. Während das Jahresergebnis in diesem Jahr einen Verlust von über 1,1 Mio. € ausweist, wird von der Verwaltung tendenziell in den nächsten Jahren eine Besserung gesehen, die 2014 die Stadtkasse sogar wieder in ein Plus führen soll.

Diese Prognose ist jedoch mehr als fraglich, da sie einzig auf steigende Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer beruht. Der Ansatz Gewerbesteuereinnahme 2014 in Höhe von 3,9 Mio. € ist in den Augen von Herrn Kanski mehr als nur optimistisch, da selbst in den vergangen Jahren bei guter Wirtschaftslage immer nur rd. 2 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen wurden. Eine Zunahme der Steuereinnahme in Höhe von max. 3-5% wäre realistischer. Einsparmöglichkeiten sieht der Bund der Steuerzahler nicht nur im Verwaltungsbereich bei Personaloptimierungen im interkommunalen Bereich sondern auch in der Gründung einer Beschaffungsgesellschaft mit mehren Gemeinden um so die Kosten im Tagesgeschäft zu senken. Bei Großmengenbestellungen zusammen mit den Nachbarkommunen, - ob Kopierpapier, Diesel für die Bauhoffahrzeuge uvm. wird hier ein nicht unerhebliches Einsparvolumen im städtischen Haushalt gesehen.

Gerade durch die interkommunale Zusammenarbeit können unnötige Kosten reduziert werden. Warum muss das Fahrzeug beim Grünschnitt an der Gemeindegrenze umdrehen statt die Strasse bis zum Ende auf der Nachbarseite komplett fertig zustellen, fragt sich der Bund der Steuerzahler. Für einen finanzpolitischen Wechsel in Horstmar warb er weiterhin. Die Stadt hat zur Zeit einen Schuldenstand in Höhe von 11,2 Mio.€, Der Dispokredit in Höhe von 2,4 Mio.€ für 2011 ist gleich bleibend, Zinsaufwendung in diesem Jahr 344.000,-€, -aber keinen einzigen Euro in die Tilgung ausgewiesen. Jeder Unternehmer und jeder Hausbauer hat bei einer Kreditaufnahme einen Tilgungsplan vorzulegen, nur bei Kommunen geht es auch ohne? Herr Kanski appellierte an die anwesenden Vertreter von CDU, SPD, UWG und FDP für einen fraktionsübergreifenden Strategiewechsel zur Entschuldung. Diese gelte auch und insbesondere für den Investitionsplan. Welche Projekte kann man sich wirklich leisten und wie verhindert man, dass die kosten hierbei ausufern. Der Vorschlag, bei gewissen Objekten einen weiteren Architekten zu beschäftigen, der nichts mit der Planung zu tun hat sondern ausschließlich Einsparvorschläge erarbeitet und die Berechnung bis zur Abrechnung prüft war ein Vorschlag, der bei den meisten Zuhörern auf Zustimmung stieß. Den Haushalt in den kommenden Jahren noch detaillierter darzustellen, ist eine Pflicht der Verwaltung die nicht nur  Ratsmitglieder  angeht. Die fehlende Kennzahlpflicht nach NKF und das Fehlen eines Subventionsberichtes lassen viele Kosten unentdeckt passieren und sollten bei den Haushaltsplanberatungen immer mit zur Diskussion stehen.

“Im Haushaltsentwurf fällt ja nicht mehr das Wort Schulden. Was heißt eigentlich Entnahme aus der Ausgleichsrücklage?“ wollte Andreas Laumann wissen. „ 2007 mit der Eröffnungsbilanz hat das Eigentum der Stadt Horstmar einen Wert von 13,7 Mio.€ gehabt, Ende des Jahres weißt der Haushalt nur noch ein Eigenkapital von 7,2 Mio. € aus. Die allgemeine Rücklage ist kein Sparbuch, Aktien oder sonstiges Geld auf der hohen Kante. Um rund 6,5 Mio.€ haben sie in den letzten 4 Jahren neu verschuldet“ war die ernüchternde Antwort. „Es wird viel Anstrengung von allen Seiten - ob Bürger, Rat und  Verwaltung- erfordern, aber eine Stadt von der Größe Horstmars kann schuldenfrei werden. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen und wird viele Einschnitte erfordern, braucht aber vor allem den politischen Willen“ schloss Herr Eberhard Kanski seine Vorstellung.