UWG Stellungnahme zu den jüngsten Leserberichten zu den Straßennamen Wagenfeldstrasse und Castelle Weg
Toleranz gegenüber denen, die nicht der gleichen Meinung sind
In verschiedenen Leserbriefen zum Thema der geforderten Umbenennung der Straßen wird der Eindruck verstärkt, man hätte sich in diversen politischen Gremien nicht ausreichend mit dem brisanten Thema auseinander gesetzt. Hier sei mal ausführlich und ausdrücklich gesagt, dass gerade das Thema von alle Politiker, und da spreche ich auch sicherlich im Sinne aller Fraktionen, hinreichend erörtert wurde. Mehrere Fraktionssitzungen, Ausschüsse und letztendlich der Rat haben sich bis ins Detail und bis zur endgültigen Meinungsfindung damit auseinander gesetzt. Und das waren nicht immer einfache Diskussionen. Unterschwellig diesen Parteien nun zu unterstellen, man habe sich nicht ausreichend damit befasst, man schweige dazu, widerspricht somit einer Tatsache. Das bei diesen Beratungen ein anderes Ergebnis herausgekommen ist wie sich einige Bürger –deren Meinung und Meinungsfreiheit ich respektiere und toleriere- wünschen, sollte aber auch von jenen ebenfalls toleriert, wenn auch nicht akzeptiert werden.
Auch das ist Toleranz gegenüber Andersdenkende. Das die geforderte Namensumbenennung von den Fraktionen –außer den Grünen- nicht in den Zeitungen ausgeschlachtet wurde, sondern eben in diesen Ausschüssen sachlich erörtert wurde, ist zudem Toleranz gegenüber einem brisanten Thema. Daraus unterschwellig zu behaupten man schweige, ist entweder Unkenntnis gegenüber dem politischen Weg zur Meinungsfindung oder Intoleranz gegenüber einer anderen Meinung. Um seine politischen Vorstellungen umsetzen zu können und bestimmte Entscheidungen herbeizuführen ist jedem Bürger die Möglichkeit gegeben bei allen Parteien vorstellig zu werden. Bei uns hat im Vorfeld niemand eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Aber seien Sie versichert, Herr Decker, auch eine kleine Partei wie die UWG hat sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt. Wir haben es nur nicht öffentlich in den Medien auf einer emotionalen Schiene getan und das sollte man akzeptieren, respektieren und auch tolerieren.
Ich nehme hier ausdrücklich nur Stellung zu den Leserbriefen und nicht zur geforderten Namensumbenennung, denn das Thema wurde ausreichend, ausführlich und sachlich von allen Parteien im Vorfeld beraten und zu einer Entscheidung geführt.
Fraktionsvorsitzender der UWG Horstmar & Leer
Heinrich Schwarze - Blanke
BDS vermisst Sparbemühungen
Geschrieben von: Manfred Hemsing
Mittwoch, den 30. März 2011 um 16:49 Uhr
Zu einer Bewertung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Horstmar hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft Horstmar und Leer Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler eingeladen. Der Erste Vorsitzende Heinrich Schwering begrüßte die Gäste und Vertreter aller Ratsparteien und eröffnete die Diskussion um den Haushalt 2011, der mit einem großen Defizit abschloss und mit viel Bauchschmerzen bereits verschiedet wurde. Nichts desto Trotz ist auch die Beurteilung im Nachhinein den Unabhängigen wichtig, um mit dieser Grundlage auch für die Zukunft planen zu können. Schnell kam der Vertreter vom Bund der Steuerzahler zur Sache. Während das Jahresergebnis in diesem Jahr einen Verlust von über 1,1 Mio. € ausweist, wird von der Verwaltung tendenziell in den nächsten Jahren eine Besserung gesehen, die 2014 die Stadtkasse sogar wieder in ein Plus führen soll.
Büttenrede oder Haushaltsrede, hier hat beides den gleichen Effekt
Passend zum närrischen Treiben in den kommenden Tagen wollen wir einen Haushaltsentwurf verabschieden, der in vielen Punkten einer seriösen Haushaltsführung spottet. Daher vorab eine kurze Büttenrede: Der Bürgermeister hat uns 2009 vor der Wahl die tollsten Sachen versprochen, drei Tage nach der Wahl sein Versprechen gebrochen, die UWG hat damals den Betrug gerochen und war schon vorher auf die Wahrheit am pochen. Jetzt ist man aus dem Loch gekrochen, hat wieder und wieder das Wort gebrochen rechnet hier seit Wochen und will eine neue Haushaltssuppe kochen, was dem Bürger jetzt bleibt, ist vom Fleisch nur noch der Knochen.
Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmehrheitspartei. Ein Haushaltsentwurf 2011 wurde uns von der Verwaltung vorgelegt, der erhebliche Einsparungen an Leistung und Unterstützung an Vereine, Verbände und damit den Bürger vorsieht. Einsparungen, die auch von der UWG mitgetragen werden.
Wer den Haushaltsansatz 2011 durchleuchtet, reibt sich verwundert die Augen! Nicht die finanzielle Situation überrascht. Nein, jeder Bürger hat mittlerweile bemerkt, dass durch die wirtschaftliche Lage, aber auch uferlose Ausgabenpolitik die städtischen Finanzen stark beeinträchtigt sind.
