Pressemitteilung der UWG Horstmar und Leer

Jahreshauptversammlung

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßte der erste Vorsitzende Heinrich Schwering die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer. In seiner Ansprache zeigte er die vielen positiven Punkte und Anregungen auf, die von den Unabhängigen im vergangen Jahr in Rat und Ausschüsse gemacht wurden. Insbesondere wies der erste Vorsitzende auf die Sparbemühungen, Sparvorschläge der UWG  hin, die aber im Rat selten eine Mehrheit gefunden haben. Immer wurden die Unabhängigen von der CDU im Sparwillen gebremst, jetzt mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt zeigt sich, dass die Mahnungen der UWG sehr wohl begründet waren.  Martin Telgmann stellte der Versammlung anschließend den Kassenbericht vor, der von Manfred Hemsing und Andreas Laumann geprüft wurde. Einstimmig wurde dem Kassierer und Vorstand Entlastung erteilt. Für die Homepage www.uwg-horstmar-leer.de der Unabhängigen Wählergemeinschaft wird künftig Manfred Hemsing zuständig sein. Mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles aus der Lokalpolitik kamen vorrangig die anstehenden Bauvorhaben der Stadt Horstmar zur Diskussion. Fraktionsvorsitzender Heinrich Schwarze – Blanke berichtete vom Stand des Bauvorhabens Feuerwehrgerätehaus und Bauhof. Wie schon bei der Haushaltsverabschiedung angesprochen wurden die exorbitanten Baukosten bemängelt. Auf Unverständnis stößt bei den Unabhängigen in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik des Bürgermeisters gegenüber den Rat. Aus der Presse konnte man entnehmen, was „mal wieder“ an der Statik des Gebäudes nicht passt, aber die diesbezügliche vor Wochen von der UWG gestellte öffentliche Anfrage ist bisher weder im Ausschuss noch im Rat von der Verwaltung beantwortet worden. Unbequeme Fragen werden in Horstmar anscheinend immer noch verdrängt oder ausgesessen. Diese Erfahrung hat die UWG nicht erst seit der letzten Kommunalwahl. Der Neubau oder im Schulgebäude geplante Mensa wird von den Unabhängigen begrüßt, allerdings hält man die bisher vorgestellten Baukosten für absolut überzogen. Hier fehlt in den Augen der UWG jegliche Verhältnismäßigkeit zwischen Nutzen und geplante Investitionssumme. In der freien Wirtschaft würde man ein solches Objekt für einen deutlich geringeren Preis realisieren können sind sich die Unabhängigen einig. Aber wahrscheinlich wird es wieder wie so oft kommen im Rat. Augen zu und durch, wer es bezahlt interessiert nachher nicht. Auch diese Erfahrung hat die UWG in den letzten Jahren oft mit der Ratsmehrheitspartei machen müssen. Das gespart werden muss war jedem in der Runde klar, alle Sparvorschläge im letzten Haushaltsentwurf wurden von den Unabhängigen mitgetragen. Die erste Anhebung der Steuer auf die fiktiven Hebesätze ebenfalls. Die abermalige Anhebung  der Anhebung wurde aber verweigert. da hier eine Steuerspirale in Gange gesetzt wurde, die jedem einzelnen Bürger Jahr um Jahr noch stärker belasten wird.
Aus diesem Grunde, aber auch weil Sparansätze wie die Spitzabrechnung für Ratsarbeit, -trotz von der Veraltung errechneter Einsparung in Höhe von 9000,-€, von der CDU wieder aufgehoben wurde, konnte der Haushalt2011 nicht mitgetragen werden. Der Haushaltsentwurf wird zudem in der kommenden Woche am Dienstag, den 29. März um 18:30Uhr in der Gaststätte Arning in der Alst noch einmal mit Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler erörtert. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Horstmar und Leer recht herzlich eingeladen mit uns und dem Vertreter vom Bund der Steuerzahler zu diskutieren, debattieren, Kosten kontrollieren und uns vielleicht mitzuhelfen den Haushalt hier und da mit eigenen Vorstellungen ein wenig zu reparieren.